Heute Frankreich, morgen Deutschland: Wie die extreme Linke wirklich tickt, welche Querverbindungen sie zu berüchtigten Familienclans hat und wieso das ein Warnsignal für ganz Deutschland ist, erfährst Du morgen um 18 Uhr in unserer aktuellen Ausgabe von "AfD Brennpunkt". Nicht verpassen! youtu.be/NWgMeMX1L1o
Beim CSU-Parteitag machte Friedrich Merz eine Ansage an mögliche AfD-Abweichler innerhalb der Union: „Wer meint, diesen Leuten seine Stimme geben zu müssen, der hat in unserer Union nichts mehr zu suchen, der hat bei uns nichts mehr zu suchen.“ Auch die Linke kritisiert er deutlich.
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Das Müller-Werk in #Rogätz mit rund 160 Arbeitsplätzen steht zur Disposition. Auf Initiative der AfD-Landtagsfraktion wurde der Kontakt zu Unternehmer Theo Müller hergestellt. Die Müller-Gruppe hat nachvollziehbare und sachlich begründete Positionen für die Schließung des Standorts dargelegt. Die schwierigen Rahmenbedingungen dürfen nicht ausgeblendet werden, wenn es um die Zukunft von Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt und Deutschland geht.
„Wir müssen alles daransetzen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land zu halten. Die energiepolitischen Fehlentscheidungen auf Bundesebene haben unsere Unternehmen massiv unter Druck gesetzt. Es muss unser Anspruch sein, diese Belastungen auf Landesebene so weit wie möglich abzufedern und mit einer neuen, leistungsgerechten und freiheitlichen #Wirtschaftspolitik echte Standortvorteile zu schaffen“, begründet Ulrich Siegmund den Vorstoß.
Die AfD-Fraktion dankt Herrn Müller ausdrücklich dafür, das Gesprächsangebot angenommen zu haben. Für die Zeit unmittelbar nach Bildung der neuen Landesregierung und noch vor Weihnachten wurde ein persönlicher Gesprächstermin zwischen Theo Müller und Ulrich Siegmund vereinbart.
Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Möglichkeiten sich mit einer neuen Landesregierung ab Mitte Dezember eröffnen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Sachsen-Anhalt zu steigern.
„Es darf nicht bei politischen Absichtserklärungen bleiben. Wir wollen gemeinsam prüfen, welche konkreten Wege es gibt, um dem Standort Rogätz eine Zukunft zu ermöglichen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen #Arbeitsplätze erhalten, unternehmerische Leistung stärken und Sachsen-Anhalt wieder zu einem attraktiven Standort für Industrie und Mittelstand machen“, so Siegmund. „Dass Herr Müller der möglichen neuen Landesregierung die Chance gibt, konkrete Perspektiven vorzustellen, ist ein gutes Zeichen. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er für diesen Termin nach Sachsen-Anhalt kommt.
Die AfD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass jede realistische Chance zum Erhalt des Werks genutzt wird. Eine starke #Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und eine Politik, die Unternehmen nicht ausbremst, sondern ihnen Entwicklung ermöglicht.“
Deutschland landet in einem neuen internationalen Ranking zur Energiesicherheit lediglich auf Platz 69 von 187 Ländern. Selbst der Irak, Libyen und Venezuela schneiden besser ab. Besonders schlecht fällt die Bewertung beim Anteil steuerbarer Stromerzeugung aus.
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Klingbeils Tabaksteuer-Milchmädchenrechnung: Einnahmen sinken schon jetzt – dafür blüht der Schwarzmarkt!
Die erneute Tabaksteuer-Erhöhung zum 1. Januar ist noch gar nicht in Kraft, da sinken die Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Zigaretten schon jetzt kräftig!
Laut dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums nahm der Staat von Januar bis September dieses Jahres rund 11,3 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer ein. Das waren satte 1,2 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum – ein Minus von fast zehn Prozent! Und das, obwohl die Steuer erst zum 1. Januar 2026 um 15 Cent je Zigarettenpackung gestiegen war.
Durch die zweite Erhöhung von 80 Cent pro Packung erhofft sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzliche Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. Das könnte sich als fatale Milchmädchen-Rechnung herausstellen.
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Linke Hetzjagd auf Guido Heuer
Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Am Freitag, den 23. Oktober, begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann im NIUS Radio-Studio folgende Gäste: NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Chris Hayn und Journalistin Annekatrin Mücke.
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