—Pressemitteilung vom 24.10.2025—
𝐖𝐞𝐧𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐒𝐞𝐩𝐩 𝐦𝐞𝐢𝐧𝐭, 𝐦𝐚𝐧 𝐦𝐚𝐜𝐡𝐭 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐥ä𝐜𝐡𝐞𝐫𝐥𝐢𝐜𝐡…
Der Sepp hat gesagt, meine Forderung, dass jeder Azubi, der außerhalb seines Landkreises lernt, einen Wohnheimplatz bekommen sollte, sei peinlich.
Sepp es ist nicht peinlich, jungen Menschen Chancen zu geben!
Aber weißt du, was wirklich peinlich ist, dass Du nicht weißt, dass Pendeln für viele gar keine echte Option mehr ist. Denn viel zu oft fällt die Bahnverbindung aus. Ist es zu heiß, bleibt der Zug stehen. Ist es zu kalt, bleibt der Zug stehen. Fällt der erste Schnee, stehen alle Züge. Mal fehlt Personal, mal ’ne Weiche, mal beides. Und der Bus? Kommt oft gar nicht!
So sieht der Alltag vieler Azubis aus:
Zu spät zur Ausbildung, Anschluss verpasst, Dauerstress!
Selbst wenn man pendelt und zu Hause ist, lernt man nur, wie bequem das Leben sein kann. Wäsche kommt frisch in den Schrank, WLAN läuft. Aber wer ewig im Kinderzimmer bleibt, lernt nicht, wie man’s selbst auf die Reihe kriegt.
Ein Wohnheim ist kein Luxus, Sepp!
Es ist der Lernort fürs Leben – Verantwortung, Gemeinschaft, Selbstständigkeit.
—Pressemitteilung vom 23.10.2025—
Wenn Wohnheimplätze plötzlich verschwinden .
Also ehrlich, manchmal frage ich mich, in welchem Märchenreich wir hier leben. Da sagt doch der Sepp Müller von der CDU, ich würde „Mist erzählen“, weil ich im Bundestag gesagt habe, dass in Sachsen-Anhalt rund 9.000 Wohnheimplätze für Auszubildende fehlen. Nur schade, dass diese Zahl gar nicht von mir stammt, sondern direkt aus der Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalt auf die Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Keindorf, der auch Präsident der Handwerkskammer Halle ist.
Fakt ist: In ganz Sachsen-Anhalt befinden sich 26.500 Schülerinnen und Schüler in einer dualen Ausbildung. 10.576 von ihnen müssen für den Berufsschulunterricht in einen anderen Landkreis pendeln, aber es gibt nur 1.435 Wohnheimplätze. Die Lücke liegt also bei rund 9.000 fehlenden Plätzen. Das ist keine Meinung, das ist einfache Mathematik.
Warum sich der CDU Bundestagsabgeordnete Müller sich ausgerechnet auf Halle versteift, bleibt mir ein Rätsel. Natürlich fehlen auch dort Plätze – aber das Problem betrifft das ganze Land! Vielleicht war der Taschenrechner gerade leer, wer weiß?
Ich jedenfalls bleibe dabei: Die Zahlen sind eindeutig, die Fakten liegen auf dem Tisch – und anstatt Nebelkerzen zu werfen, sollten wir das Problem endlich anpacken.
—Pressemitteilung vom 22.10.2025—
Für den Erhalt der Heliosklinik Zerbst – Weil Gesundheit kein Luxus ist!
Die geplante Schließung der Helios-Klinik Zerbst erfüllt mich mit großer Sorge. Eine solche Entscheidung würde eine erhebliche Lücke in der medizinischen Versorgung unserer Region hinterlassen und damit viele Menschen direkt treffen. Neben der Notfallversorgung sind auch Arbeitsplätze und die Lebensqualität in und um Zerbst bedroht.
Ich bin überzeugt: Eine Stadt wie Zerbst braucht ein eigenes Krankenhaus. Mein Ziel ist die Gründung einer kommunalen Krankenhausgesellschaft oder eines Eigenbetriebs, unterstützt durch Land, Bund, Landkreis, Stiftungen und Fördervereine. Gemeinsam können wir neue Fachkräfte gewinnen und ein modernes medizinisches Konzept mit Grund- und Notfallversorgung, Innerer Medizin, Chirurgie sowie ambulanten Angeboten schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass im Notfall schnelle und kompetente Hilfe vor Ort ist.
Deshalb setze ich mich entschieden dafür ein, den Klinikstandort zu erhalten und in kommunale Verantwortung zu überführen. In einem ersten Schritt soll eine Machbarkeitsprüfung zeigen, wie der Weiterbetrieb wirtschaftlich gesichert werden kann. Dazu gehören eine Analyse der Finanzlage, des Investitionsbedarfs und der Personalsituation. Was in Dessau mit dem Städtischen Klinikum und in Bitterfeld-Wolfen mit dem Gesundheitszentrum möglich ist, kann auch in Zerbst möglich sein
Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Zerbst ein starkes Krankenhaus und eine sichere Gesundheitsversorgung behält.
—Pressemitteilung vom 30.09.2025—
Wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, als vermeintlicher Verteidigungsexperte auftritt und von „Zeitenwende“ und „Reservisten-Notwendigkeit“ spricht, dann darf man sich schon verwundert die Augen reiben. Ausgerechnet die CDU war es doch, die die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr sehenden Auges in die heutige Schieflage manövriert hat.
Und nun soll die Rettung ausgerechnet darin bestehen, ehemalige NVA-Soldaten – inzwischen alle mindestens 50 Jahre alt – in einem Schnellkurs mit Gelöbnis aufs Grundgesetz zu „Reservisten“ zu machen? Ehrlich gesagt, das klingt mehr nach Landsturm-Regiment mit angeschlossener Kurklinik als nach ernstzunehmender Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit.
Es ist bezeichnend für die CDU: Erst jahrzehntelanges Wegschauen bei der Bundeswehr, trotz klarem Auftrag aus dem Grundgesetz, dann hektischer Aktionismus. Wer nie selbst gedient hat, wie Sepp Müller, redet heute von sicherheitspolitischer Verantwortung – und glaubt dabei auf Männer zurückgreifen zu können, die ihre Sturmgewehre seit Jahrzehnten nur noch aus der Vitrine kennen. Er redet über Dinge, von denen er keinerlei eigene Erfahrung hat!
Statt alter Illusionen braucht es endlich realistische Sicherheitspolitik, welche die Bundeswehr personell wie materiell stärkt – und keine verzweifelten Hoffnungen auf „Rentner-Reservisten“.
—Pressemitteilung vom 11.07.2025—
Wohnungsbauförderung: Landesregierung lässt Millionen verfallen – Ich fordere ein Ende dieser Verantwortungslosigkeit!
Ich, Volker Scheurell, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis70 (Anhalt-Dessau-Wittenberg) , kritisiere das erneute Versagen der Landesregierung Sachsen-Anhalt im Bereich der Wohnungsbauförderung aufs Schärfste. Im Haushaltsentwurf 2025 wurden keinerlei Landesmittel zur Kofinanzierung der Bundesprogramme vorgesehen – und damit drohen dringend benötigte Millionen an Bundesförderung endgültig zu verfallen.
Ich stelle klar: Ohne Landesbeteiligung verpassen wir die Chance auf dringend benötigten Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt. Das ist nicht nur verantwortungslos – das ist politisch skandalös!
Am 10. Juli 2025 wandten sich auch die Verantwortlichen der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e.V. sowie der Verband der Wohnungsgenossenschaften mit einem Brandbrief an Ministerin Lydia Hüskens. Ich unterstütze ihre Forderung vollumfänglich: Die Ministerin muss sich endlich an den Koalitionsvertrag erinnern, in dem eine gesicherte Finanzierung für Wohnraumförderung und Städtebau vereinbart wurde.
Ich erinnere daran, dass sich Frau Hüskens noch im April 2024 bei einem Termin in Wittenberg öffentlich zum Engagement des Landes bekannt hat. Doch seit 2024 lässt ihre Landesregierung Millionen an Bundesmitteln ungenutzt verfallen.
Für mich steht fest: Die Förderzusagen dieser Landesregierung sind reine PR – ohne jede Umsetzungsabsicht. Das ist nichts anderes als gezielte politische Täuschung gegenüber den Bürgern und Kommunen unseres Landes.
—Pressemitteilung vom 10.07.2025—
Mit Fassungslosigkeit sieht Volker Scheurell, wie sich Sachsen-Anhalt zunehmend aus der Verantwortung für sozialen und altersgerechten Wohnraum zurückzieht. Förderprogramme wie „Wohnraum herrichten“ oder „Aufzüge einbauen“ können nicht mehr beantragt werden – das ist kein Versehen, sondern politischer Wille.
Umso empörender: Trotz eines Landeshaushalts von rund 15 Milliarden Euro ist im Jahr 2025 kein einziger Euro für Wohnraumförderung vorgesehen. Das ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid – insbesondere für ein Land mit überdurchschnittlich vielen älteren Menschen, begrenzten Einkommen und einem wachsenden Bedarf an generationengerechtem Wohnraum.
Stattdessen verweist die Landesregierung unter FDP-Ministerin Lydia Hüskens auf zinsvergünstigte Darlehen hin – doch ein Darlehen mit über 2 % Zinsen ist keine Förderung, sondern eine zusätzliche Belastung. Förderung beginnt dort, wo der Staat gezielt entlastet – nicht dort, wo er Schulden billiger macht.
Hierzu Volker Scheurell: „Wohnungsunternehmen, die jährlich Millionen in Umbau und Sanierung investieren, brauchen Zuschüsse – keine Kredite wie bei jeder Bank.
Scheurell weiter: „Obwohl der Bund Sachsen-Anhalt 71 Mio. € für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, kann das Geld nicht abgerufen werden, weil das Land keine ausreichende Kofinanzierung bereitstellt. Die Folge, Sozialwohnungen werden mit Mitteln gebaut, die für Sachsen-Anhalt gedacht sind – aber in Bayern oder Baden-Württemberg, weil Sachsen-Anhalt keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Damit ist auch das heimische Handwerk betroffen, weil dringend benötigte Sanierungs- und Umbauaufträge ausbleiben. Förderstopp heißt Auftragsflaute mit direkten Folgen für Arbeitsplätze und die regionale Wirtschaft.
Als direkt gewählter Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt (Wahlkreis für Anhalt-Dessau-Wittenberg) sage ich klar:“ Das Land lässt seine Bürger und im Stich. Gerade ältere Menschen, Familien mit wenig Einkommen und Menschen im ländlichen Raum brauchen bezahlbaren, barrierearmen Wohnraum“.
“Zuschüsse statt Schulden; Altersgerechter Umbau, statt Leerstand; Landesmittel für Sachsen-Anhalt, statt ideologischer Umverteilung!
—Pressemitteilung vom 10.Juli 2025—
Volker Scheurell MdB kritisiert EU-Pläne zur Änderung der jährlichen Hauptuntersuchung bei Kraftfahrzeugen: Hierzu besteht keine ausreichende Rechtsgrundlage, verletzt nationale Hoheitsrechte und greift unverhältnismäßig in Bürgerrechte ein.
Volker Scheurell MdB warnt vor dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU. Demnach sollen Fahrzeuge ab zehn Jahren künftig jährlich zur Hauptuntersuchung (HU). Aus Sicht von Volker Scheurell ist das ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Bürger – ohne tragfähige wissenschaftliche Grundlage.
Eine Studie der TU Dresden im Auftrag des ADAC zur Verkehrsunfallforschung
belegt: Eine Verkürzung der HU-Intervalle bei älteren Fahrzeugen bringt keinen messbaren Sicherheitsgewinn. Der Vorschlag entbehrt daher jeder sachlichen Rechtfertigung. (https://.
adac.de/news/auto-eu-aeltere-autos-hu/). Zudem greift der Plan in die nationale Hoheit der Mitgliedstaaten ein.
Der AfD-Arbeitskreis Verkehr im Bundestag hat deshalb einen Antrag im Verkehrsausschuss eingebracht, der die fehlende Rechtsgrundlage und die Unverhältnismäßigkeit der angedachten EU-Richtlinie rügt. Diese wurde von allen anderen Fraktionen im Verkehrsausschuss abgelehnt.
Volker Scheurell warnt: „Hinter dem Vorstoß steckt der Verdacht eines politischen Lenkungsinstruments. Ältere Fahrzeuge sollen durch Mehraufwand und steigende Kosten faktisch stillgelegt werden, um die Umstellung auf Elektromobilität zu erzwingen.
Wer sich kein neues Auto leisten kann, bleibt auf der Strecke.
Gerade im ländlichen Raum bedeutet das eine massive Einschränkung der Mobilität und eine materielle Enteignung vieler Bürger. Der Gebrauchtwagenmarkt wird ausgedünnt und die individuelle Freiheit eingeschränkt.
Volker Scheurell fordert eine grundlegende Überarbeitung des Richtlinienvorschlags und eine Verkehrspolitik, die bürgernah, wissenschaftlich fundiert und sozial ausgewogen ist.
—Pressemitteilung vom 09.Juli 2025—
Volker Scheurell MdB warnt vor Dominoeffekt durch Werksschließungen in der
Chemieindustrie: „Das ist erst der Anfang eines industriepolitischen Niedergangs“
Nach der angekündigten Entlassung von rund 550 Mitarbeitern durch DOW-Chemicals
an den Standorten Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) warnt der
Bundestagsabgeordnete Volker Scheurell vor massiven Folgen für ganz Deutschland:
„Was wie der Abbau von ,nur‘ 550 Arbeitsplätzen wirkt, ist der Auftakt eines
Dominoeffekts mit tiefgreifenden Folgen für die deutsche Chemiewirtschaft. Diese
Basischemie-Standorte stehen am Anfang ganzer Wertschöpfungsketten – fallen sie
weg, gefährdet das die gesamte Industrie.“
Die betroffenen Werke liefern essenzielle chemische Ausgangsstoffe für Standorte
wie Leuna und Ludwigshafen. Der Wegfall führt zu:
. Zusammenbruch regionaler Lieferketten,
. wirtschaftlichem Druck auf weiterverarbeitende Betriebe,
. steigender Importabhängigkeit und damit höheren Endpreisen.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft, Michael Vassiliadis sprach von einem
„tiefschwarzen Tag“. Scheurell ergänzt: „Was hier passiert ist keine
betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, sondern Folge einer ideologisch geführten
Energiepolitik, die energieintensive Industrien vertreibt.“
Die Herstellung von Kunststoffen erfordert extrem hohe Temperaturen –
wirtschaftlich tragbar nur bei bezahlbarer Energie. Das war früher hier möglich
– heute werden solche Werke in Südamerika oder Asien neu errichtet, gefördert
von Investoren, die Deutschland längst abgeschrieben haben.“
Scheurell fordert deshalb einen Kurswechsel:
. Rücknahme ideologischer Energiegesetze,
. verlässliche Rahmenbedingungen für energieintensive Produktion,
. eine Standortoffensive für die Chemieindustrie.
„Wenn wir nicht sofort gegensteuern, ist das nur der erste Dominostein – es droht
der Verlust zehntausender Arbeitsplätze und das Ende von Deutschlands Rolle als
Industrienation.“
—Pressemitteilung vom 08.Juli 2025—
Wer die Industrie vertreibt, verspielt die Zukunft Deutschlands!
Zum angekündigten Rückzug von DOW-Chemical aus Schkopau und Böhlen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dessau-Anhalt-Wittenberg.
„Der Verlust von 550 Industriearbeitsplätzen und das Ende der PVC-Produktion in Mitteldeutschland sind direkte Folgen der grünen Energie- und Wirtschaftspolitik. Die massiv gestiegenen Energie- und CO₂-Kosten machen eine Produktion in Deutschland unmöglich – besonders in strukturschwachen Regionen wie Sachsen-Anhalt hat das verheerende Auswirkungen. Ex-Wirtschaftsminister Habeck, SPD und Grüne tragen wegen ihrer ideologisch betrieben Politik Verantwortung dafür, daß unsere Schlüsselindustrien in die Flucht getrieben werden. Die Rekordzahl an Insolvenzen ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer verantwortungslosen Politik gegen die eigene Bevölkerung.“
—-Pressemitteilung von 01.Juli 2025—
Wohnungsnot in Sachsen-Anhalt – und die CDU ruft keine Fördermittel ab!
Skandal aufgedeckt! Die CDU-geführte Landesregierung Sachsen-Anhalt hat im gesamten Jahr 2024 keinen einzigen Euro aus den Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau abgerufen – 0 geförderte Wohnungen, 0 Wohnheimplätze, 0 Eigentumsförderung. In einem Land mit wachsender Wohnungsnot ist das ein Hohn für jeden Bürger!
Durch meine jetzige Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war es mir möglich diesen Missstand aufzudecken.
Im aktuellen Bericht der Bundesregierung (Ausschussdrucksache 21(24)004) ist schwarz auf weiß nachzulesen: Sachsen-Anhalt tut nichts, während andere Länder bauen. Die CDU-Landesregierung verschläft das Förderprogramm – und die Bürger zahlen die Miete!
Ich sage klar: Wer keine Mittel abruft, darf sich über fehlenden Wohnraum nicht beschweren. Diese Politik ist verantwortungslos!
Die AfD wirkt – wir decken auf, was andere vertuschen.
Volker Scheurell MdB
—Stellungnahme vom 24.Juni 2025—
Stellungnahme des Abgeordneten Volker Scheurell zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum „Compact-Verbot“:
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein klarer Sieg für die Meinungsfreiheit. Es zeigt deutlich: Die Regierung darf unbequeme Stimmen nicht einfach zum Schweigen bringen.
Wer Meinungsvielfalt ernst nimmt, muss auch Meinungen Anderer aushalten, die ihm nicht gefallen!
—Positionspapier vom 11. Juni 2025—
—Positionspapier vom 6. Juni 2025—
Ein gemeinsamer Erfolg für die Region!
Positionspapier: https://www.facebook.com/brindleweapon.staffordshirebullterrierkennel/posts/pfbid02z8a8WG2zfRCnw3LLpgrt9DRodAdQwsAaa95tqNDmWRw7JoTdUg4wunEnwtrPNNGpl
MZ Artikel:
https://www.mz.de/…/ruckenwind-trifft-gegenwind…
